– Oder: Brauchen Autonome Analyse?

Die große Frage lautet selbstverständlich: Welche Strategien kann und muss eine autonome/linksradikale Bewegung entwickeln, um gesellschaftlich wirkungsmächtiger zu handeln? Ein Block des Kongresses soll deshalb untersuchen, wie sich gesellschaftliche Umbauprozesse und politische Herrschaftsstrategien derzeit organisieren und legitimieren. Anders formuliert geht es darum zu analysieren, unter welchen konkreten Rahmenbedingungen linksradikaler Widerstand stattfindet und ob und wie sich diese Rahmenbedingungen verändern. Eine solche Analyse wäre eine Grundlage, um gemeinsam zu diskutieren, wie unter diesen sich verändernden Bedingungen die Perspektiven linksradikaler Praxis aussehen könnten, was dann im zweiten Themenblock diskutiert werden soll.
Die vielbeschworene gesellschaftliche Sichtbarkeit und politische Wirkungsmacht linksradikaler/autonomer Positionen und Praxen kann sich erst dann entwickeln, wenn wieder verstärkt politische aber vor allem soziale Anknüpfungspunkte an gesellschaftliche Auseinandersetzungen gefunden werden.

Die aktuelle Umsetzung von Herrschaftspolitik ist ein umfassender sozialer Angriff, der die Gesellschaft bis in die kleinsten Ecken nachhaltig verändert. Individualisierungsstrategien sind ein wichtiger Eckpfeiler dieses Umbaus. Die und der Einzelne werden systematisch in die Pflicht genommen, gesellschaftlich verursachte und gewollte Risiken und Probleme individuell zu bewältigen. Oder eben sie nicht bewältigen zu können, und damit im Sinne der vorherrschenden Ideologie persönlich zu versagen und zu Objekten staatlicher repressiver Sozialpolitik und populistischer Stimmungsmache zu werden. Die jüngeren Debatten darüber, ob „die Gesellschaft“ den Tabak- und Alkoholkonsum von Hartz IV-Empfänger_innen finanzieren müsse, ob „solche Leute“ überhaupt in der Lage sind, verantwortungsbewusst für ihre Kinder zu sorgen oder noch das Recht haben dürfen, Lotto zu spielen – sind ein klarer Ausdruck dessen, wie gut diese Individualisierungsstrategien greifen. Der jetzige Stand von Bevormundung, Arbeitszwang und sozialer Diffamierungen ist nur ein Zwischenergebnis, bringt aber die Drohung schon recht gut auf den Punkt: Es gibt nur eine Alternative – die Schein-Selbstständigkeit der individualisierten Managerin des eigenen „Falls“ oder die zunehmend entrechtete Position des sozialen „Problemfalls“. Individualisierungsstrategien in diesem Sinne sind zuallererst Strategien der Vereinzelung und des bewussten Vorantreibens gesellschaftlicher Entsolidarisierung, sie sind Ausdruck einer antiemanzipatorischen Entwicklung, die auf konkurrente, d.h. auf Konkurrenz beruhende Lebensverhältnisse zum alternativlosen Normalfall machen will.

Wie sehr dieses reaktionäre Gedankengut eines Selbstbehauptungskampfes aller gegen alle in den Lebensentwürfen und Köpfen der einzelnen angekommen ist, zeigte sich beispielhaft an den ausbleibenden Reaktionen nach dem Bankencrash. Damals wurde auch einer breiteren Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass im Kapitalismus, einem System, das auf Konkurrenz und Profitmaximierung beruht, das Glück der einen nicht ohne das Unglück der andern zu haben ist. Dennoch wächst auch seitdem zumindest in Deutschland weniger die Kritik an kapitalistischer Ausbeutung und staatlich betriebener sozialer Deklassierung. Im Gegenteil scheint eher die Bereitschaft zuzunehmen, die gründliche Zerschlagung sozialstaatlicher und arbeitsrechtlicher Sicherheiten auch weiterhin widerspruchslos zu akzeptieren.
Dabei handelt es sich bei vielen Entwicklungen nun wirklich um kein neues Phänomen. Wir erleben wirtschafts- und sozialpolitisch vielmehr die Fortsetzung und Zuspitzung dessen, was faktisch schon in den letzten Jahrzehnten unter dem Label „neoliberal“ geplant und durchgesetzt wurde. Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die Privatisierung staatlicher Infrastruktur und öffentlicher Aufgaben (z.B. Energie- und Wasserversorgung, Knäste, sozialer Wohnraum, Bildung…) die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme (z.B. Rente, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen…) sind Bedingungen unter denen wir alle seit längerem politisch agieren – und auch unser eigenes Leben organisieren müssen.
Flankiert und begleitet werden diese Entwicklungen immer deutlicher von einem roll-back auf den verschiedensten Ebenen. Wo der individuelle ökonomische und soziale Erfolg in einem existentiellen Konkurrenzkampf zum höchsten Wert gemacht wird, sind Gewalt- und Herrschaftsverhältnisse im Auftrieb, über die „die Anderen“ konstruiert und angegriffen werden.

Zwischenresümee

Dass diese Gesellschaft vielfältig und entlang verschiedenster Linien gespalten ist, ist vielleicht keine sonderlich originelle Beobachtung. Dennoch haben die beschriebenen Entwicklungen mittlerweile einen Punkt erreicht, der in gewisser Weise neu ist: Es ist zusehends im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert, dass dieser Zustand keinesfalls verändert werden könnte oder sollte. Stattdessen geht es in der Logik staatlichen Handelns vor allem darum, die alltäglich spürbare Dynamik der sozialen Krise und ihre Ergebnisse in die Normalität zu überführen und effizient und mit allen notwendigen Mitteln zu verwalten.

Katastrophenstimmung macht sich breit

Nicht erst seit Fukushima findet die innergesellschaftliche Verunsicherung ihre Entsprechung in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung der globalisierten Welt als Ursache permanenter vermeintlicher oder tatsächlicher Bedrohung. Die Szenarien wechseln. Finanzmarktkrise, Staatsbankrotte, Klimakatastrophe, demographische Bedrohung, terroristische und islamistische Bedrohung. Es kriselt an allen Ecken und Enden, das „System“ scheint immer kurz vorm Kollaps und trotzdem geht es irgendwie immer weiter…. Und anders als in den – auch für die Autonomen so dynamischen – 80er Jahren, in denen Drohkulissen der atomaren Aufrüstung und der Umweltkatastrophen politisierend und massenmobilisierend wirkten, entwickeln sich heute Protest und Widerstand eher verhalten. Ob der Protest in Stuttgart oder die Castor–Mobilisierung 2010 darauf hindeuten, dass mehr Leute beginnen, die Zuschauer_innenrolle zu verlassen, wäre zu diskutieren. Die Großdemonstrationen gegen die Atompolitik nach Fukushima mögen ein Hoffnungsschimmer gesellschaftlichen Aufbegehrens sein, aber erst mal bleiben sie eine Momentaufnahme emotionaler Betroffenheit und Angst während der Katastrophe.
Das weitgehende Fehlen sozialer Kämpfe, die für ein Umdenken, für eine radikale Kritik am Bestehenden, die Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen eintreten auf der einen Seite, die teils reale, teils taktisch in die Waagschale geworfene Hilflosigkeit des aggressiven staatlichen Krisenmanagments auf der anderen, markieren die Rahmenbedingungen, unter denen linksradikale Politik sich – vielleicht auch ganz neu – orientieren muss.

Das Beschwören von Krisen und Bedrohungen dient als eine der Legitimationsstrategien staatlichen Handelns. Die Instrumente, die seit Ende der 80er Jahre zur Durchsetzung eines neoliberalen globalen Systems zum Einsatz gekommen sind, werden jetzt als alternativlose Krisenlösungsstrategien verkauft. Das lässt sich quer durch fast alle Politikfelder verfolgen, wobei die angebotenen „Lösungen“ klassisch sind und auf das Recht des Stärkeren herauslaufen: eine massiv zunehmende Militarisierung politischen Handelns, rassistische Abschottung nach außen und rassistische Spaltung nach innen, der verstärkte Rückgriff auf biologistische Erklärungsmuster, die Renaissance klassisch patriarchaler Geschlechterrollen und die Propagierung der Kleinfamilie als emotionalem Anker im krisenhaften Außen. Die Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme bedroht immer mehr Menschen existentiell und trägt gleichzeitig zu einer Entsolidarisierung bei. Das Verschwinden solidarischer oder sogar kollektiver Lebensentwürfe und das Durchdrücken konkurrenter Lebensverhältnisse ist dabei durchaus Kalkül herrschender Politik.

Gleichzeitig soll durch inszenierte Bedrohungsszenarien in denen es wahlweise von gewalttätigen Jugendlichen, vermummten Steinewerfer_innen, islamistischen Terrorbanden, Flüchtlingen aus Nordafrika oder Arbeitsmigrant_innen wimmelt, das Bewusstsein durchgesetzt werden, dass es keine Alternative zum immer massiveren Ausbau eines präventiven Sicherheitsregimes geben kann. Eines Regimes, dass nach Innen mit dem Ausbau des Kontroll- und Überwachungsapparates, eines militarisierten Polizeiapparates, mit Feindbekämpfungsideologien und Extremismustheorie aufgerüstet wird und nach Außen auf die Normalität militärischer Interventionen setzt.

Der aktionistisch-alarmistische Politikstil wirkt faktisch herrschaftsstabilisierend, da sein stärkstes und permanent wiederholtes Argument die Alternativlosigkeit der getroffenen Maßnahmen ist. Wo nicht über die Vor- und Nachteile der einen oder anderen Lösung diskutiert und gestritten wird (und werden kann) und hegemoniale Diskurse von oben durchgesetzt werden, wird einer antidemokratischen, autoritären Entwicklung der Weg gebahnt. Diese Tendenz verengt sowohl praktisch als auch ideologisch die Spielräume linksradikaler Eingriffe in die bestehende Ordnung. Eine Ordnung, die sich angesichts immer neuer behaupteter oder tatsächlicher Krisen und Bedrohungen so offen wie seit langem nicht, nach den Kriterien von Freund und Feind formiert.

Rette sich wer kann

Die soziale Krise ist auch längst bei uns angekommen – als Angst vor der Klimakatastrophe, als Angst vor der eigenen Zukunft und Gegenwart, wenn es mensch nicht gelingt, sich im ungerechten Kampf um die materielle Sicherheit einen kleinen Vorteil zu verschaffen. Auch wir kennen das Gefühl des Getriebenseins, der Perspektiv- und Alternativlosigkeit und das hat Folgen dafür, wie wir Autonomie verstehen. Verlust von Utopie ist die linksradikale Spielart der Ideologie von der Alternativlosigkeit des Kapitalismus und der herrschenden Bedingungen. Der Verlust von Solidarität und Kollektivität in unseren Strukturen, den wir immer wieder beklagen, ist nicht zuletzt auch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet.

Dabei wäre heute beides dringend notwendig, kollektives und solidarisches Denken und Handeln, denn die Selbstregulierung des einzelnen ist extrem stark verankert. Oft braucht es kaum noch real ausgeübten Druck, um Anpassung zu erzwingen. Und wir handeln da oft auch nicht anders, als die meisten anderen in der Gesellschaft: Wir disziplinieren uns selbst, wir qualifizieren uns weiter und wir präsentieren uns erfolgreich, kompetent und flexibel. Und das Perfide dabei ist: Wir wissen, dass das Spiel „Jede ist ihres Glückes Schmied, sie muss nur wollen“ durch und durch verlogen ist, Ideologie. Und trotzdem scheint das Mitspielen die einzige Möglichkeit zu sein.

Und nun ?

An solche Überlegungen anknüpfend, stellen wir uns vor, bei dem geplanten Kongress folgende Fragen genauer zu diskutieren:
Wie genau sehen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aus, unter denen wir uns unsere politischen Projekte realisieren?
Wie lässt sich das für die einzelnen Politikfelder ausbuchstabieren?
Wie organisiert sich derzeit das Verhältnis von Repression und Selbstregulierung?
Wie bedrohlich sind die autoritären Potentiale der Entwicklungen im Bereich staatlicher Politik?