Solidarität – Wieso, weshalb, warum …

Aufstände erschüttern die arabische Welt und den Maghreb. Das Ende einiger und das Wackeln weiterer Jahrzehnte alter Diktaturen beweisen die Möglichkeit schneller Veränderungen.
Doch nicht nur zu diesen Ereignissen bezieht die radikale Linke bestenfalls zögerlich Stellung.

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Blocks steckt die kapitalistische Wirtschaft in einer tief greifenden Krise. Eine ganze Reihe von EU-Staaten steht unter der Finanzkontrolle von EU und IWF und es ist ganz und gar nicht ausgemacht wie sich die Finanz- und Eurokrise weiter entwickelt. In mehren europäischen Ländern kommt es sowohl zu massiven Protesten gegen Angriffe auf soziale Sicherungssysteme und Verschlechterung der Lebensbedingungen, als auch zum Erstarken rassistischer und rechtspopulistischer Bewegungen. Die EU- und NATO-Staaten sichern ihre Grenzen gegen die Armen dieser Welt, jagen Piraten und führen Kriege.
Erste Auswirkungen des globalen Klimawandels machen sich ebenso bemerkbar wie das langsame aber sichere Ende der Ölreserven. Die Unfähigkeit staatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen die drängenden Probleme zu lösen, wird immer offenkundiger.
Diese Aufzählung von Entwicklungen und Ereignissen soll hier nicht analytisch in einen Zusammenhang gesetzt werden, sondern lediglich die grundlegende Instabilität globaler Verhältnisse feststellen. Dies und die oft unzureichende Positionierung der radikalen Linken wirft bei uns einige Fragen auf.

Doch zunächst zurück zu den Aufständen in den Arabischen Ländern und dem Maghreb. Wieso wird der Umdeutung der Aufstände zu Bewegungen für Demokratie so wenig widersprochen? Gibt es kein Interesse mehr über die tatsächlichen Motivationen, Hoffnungen und Wünschen der Menschen nach Veränderung zu erfahren?
Warum gibt es so wenig Ansätze von internationaler Vernetzung und praktischer Solidarität? Weshalb setzen sich große Teile der radikalen Linken kaum in ein Verhältnis zu globalen Kämpfen, obwohl niemand bestreitet, dass umfassende Emanzipation nur global denkbar ist?
Oder täuschen wir uns und die in einigen autonomen Kreisen gedachten und erstrebten Veränderungen gehen selten über das eigene Viertel hinaus?
Ist die behauptete Instabilität der Verhältnisse im Bewusstsein radikaler Linker im Krisengewinner Staat BRD überhaupt angekommen?
Ist vielleicht der Glaube an stabile Verhältnisse der Grund für die Schwäche emanzipatorischer Bewegungen und die grassierende Utopielosigkeit?
Oder ist es noch schlimmer und die Stabilität wird nicht nur angenommen, sondern als Garant eigener Privilegien sogar erhofft? „Die Spareinlagen aller Bundesbürger sind sicher“ versprechen Merkel und Steinbrück. Gibt es so wenig Bereitschaft sich mit Kämpfen um Befreiung und Teilhabe
am Reichtum zu solidarisieren, weil dies bedeuten würde, sich mit eigenen Verstrickungen in Ausbeutungsverhältnisse zu beschäftigen und Sicherheiten aufzugeben?
Haben Antifa und Anti-AKW-Bewegung soviel Zulauf weil sie einfache äußere Feindbilder bieten und Kämpfe gegen das EU-Grenzregime, Antipirateneinsätze und EU gestützte Diktaturen so wenig, weil sie die eigenen Privilegien in Frage stellen?
Der von uns genossene Luxus der billigen Waren wird nicht zuletzt durch EU Grenzen, gegen Piraten verteidigte Handelswege und Handel mit Diktaturen aufrecht erhalten. Wird dies als unabänderlich verdrängt oder gar nicht als Privileg erkannt, sondern mit dem Schweinesystem assoziiert, das uns ja schließlich auch steigende Mieten, Studiengebühren, Hartz 4 und Atomkraft zumutet? Ist dies Ausdruck der von Autonomen betrieben Politik der ersten Person, die der neoliberalen Individualisierung und Selbstbezogenheit Anknüpfungspunkte bietet?
Oder ist die ausbleibende Positionierung gar kein Mangel an Interesse und Festhalten an eigenen Privilegien sondern eine Folge unzureichender Auseinandersetzung mit der Geschichte internationalistischer Bewegungen? Ist das Wegbrechen der bipolaren Weltordnung und der Verortung Teile der radikalen Linken an der Seite nationaler Befreiungsbewegungen, die zwar als antikoloniale Kämpfe ihre Berechtigung hatten, aber oftmals autoritäre und reaktionäre Regime hervorbrachten, bis heute nicht verkraftet? Entsteht daraus und aus dem Unwissen über die Verhältnisse in den einzelnen Ländern und Regionen, die Angst sich mit den Kämpfen „der Anderen“ zu solidarisieren und dabei alte Fehler erneut zu machen? Dies alles wollen wir diskutieren.

Wir können den sich weiter zuspitzenden Verhältnissen nur neugierig und vernetzt mit anderswo Kämpfenden etwas entgegensetzen. Die Frage nach Bezugnahme auf globale Kämpfe muss deshalb wieder mehr in unseren Fokus rücken.
Dabei werden wir immer wieder Positionen und Wege diskutieren müssen, die unsere eigenen Privilegien ins Blickfeld rücken und Solidarität zu etwas praktischem machen.
Mit den Erfahrungen von Grenzcamps, globalisierungskritischen Vernetzungen wie Peoples‘ Global Action oder der z.B. von Cafe Libertad betrieben, solidarischen Ökonomie, gibt es ja durchaus diskussionswürdige Ansätze.