Was heißt heute noch Solidarität? – Die europäische Linke und die Aufstände in der arabischen Welt

„Mich beschäftigt nicht so sehr, wer der nächste Präsident wird, weil so lange, wie das System dasselbe bleibt, wird der Präsident verdorben. Sogar ich würde korrumpiert, sollte ich zum Präsident in diesem System gewählt werden. Wir müssen also das System ändern.“ Nawal al-Saadawi, 2010 (ägyptische Feministin)

Der Tod des jungen Tunesiers Mohammed Bouazizi, der sich im Dezember aus Verzweiflung über Behördenwillkür und Perspektivlosigkeit selbst angezündet hatte, wurde zum Fanal für eine Aufstandsbewegung, die sich in der gesamten arabischen Welt ausbreitete und bis heute andauert. Von Tunesien über Ägypten, Libyen, Syrien bis nach Bahrein und Jemen kämpfen Menschen für Brot, Würde, Gerechtigkeit und Freiheit. Hunderttausende widersetzen sich Polizei und Militär und setzten dabei ihr Leben auf Spiel.

Wir in Europa verfolgen die Aufstände beinah live über die Medien, bleiben aber Zaungäste. Aktive Solidarität weitgehend Fehlanzeige. Aktiv wurden bisher vor allem Menschen in der Region selbst, beispielsweise Tunesier, die an die Grenze eilten und Flüchtlinge aus Libyen mit Lebensmitteln versorgten sowie Migrant/-innen aus der Region, die in Europa leben. Sie solidarisierten sich spontan mit den Aufständischen und protestierten auch mit direkten Aktionen bei diplomatischen Vertretungen. Und dies zum Teil sehr erfolgreich: nach der Besetzung der libyschen Botschaft in Frankreich trat der Botschafter zurück. Die ausbleibende Solidarität linker europäischer Aktivist/-innen ist irritierend, schließlich gibt es Gründe genug, sich zu empören, über die brutale Gewalt, den Terror, die Armut, den Raub von Ressourcen, das Schengen-System und nicht zuletzt über die Heuchelei und Doppelmoral westlicher Politik sowie die Militärintervention der NATO. Aber dazu später.

Positiv anzumerken ist, dass es einige Solidaritätsadressen gab, irritierend ist jedoch, wie vage sie bleiben und dass Vorschläge für praktische Solidaritätsaktionen ausbleiben. „Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird“, heißt es im Aufruf „Freiheit statt Frontex“ von Anfang März, den über 200 Personen und zahlreiche Organisationen unterzeichnet haben (http://afrique-europe-interact.net/?article_id=429&clang=0). Am Schluss heißt es optimistisch „Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.“ Was die Autor/-innen unter transnationalen Kämpfen verstehen, wird nicht näher ausgeführt. Auch die Interventionistische Linke (IL) bleibt in ihrer Erklärung äußerst vage (http://www.dazwischengehen.org/story/2011/02/die-erfahrung-gemeinsamer-revolte-kann-euch-und-uns-allen-nicht-mehr-genommen-werden): „Wir versprechen, uns den Mut der Demonstrant/-innen in Tunis, Kairo, Amman und Sanaa zum Beispiel zu nehmen: Wir wissen, wie viel zu lernen, wie viel noch zu tun bleibt. -Plätze finden sich überall.“

„Ja, wir müssen Schüler/-innen dieser Bewegungen werden und nicht ihre stupiden Professoren“, meint der in Rabat geborene und in Paris lebende Philosoph Alain Badiou. (http://www.grundrisse.net/grundrisse37/alain_badiou__tunesien.htm) „Denn sie beleben mit der eigenen Genialität ihrer Erfindungen einige Prinzipien der Politik, von denen man uns seit längerem zu überzeugen versucht, das sie veraltet sind; insbesondere jenes Prinzip, das Marat nicht aufhörte uns in Erinnerung zu rufen: Wenn es um Freiheit, Gleichheit und Emanzipation geht, verdanken wir alles den Volksaufständen. Die tunesischen und ägyptischen Völker sagen uns: Sich erheben, an einem öffentlichen Ort den Kommunismus der Bewegung aufbauen, ihn mit allen Mitteln verteidigen, indem sukzessive Aktionsschritte erfunden werden, das ist die Wirklichkeit einer populären Politik der Emanzipation. Es sind sicher nicht nur die Staaten der arabischen Länder, die gegen das Volk agieren und im Grunde, ob mit oder ohne Wahlen, illegitim sind. Wie auch immer die Entwicklung sein wird, der tunesische und der ägyptische Aufstand haben eine universelle Bedeutung. Sie eröffnen neue Möglichkeiten, deren Wert international ist. … „Der Du da bist, verschwinde!“ Die außerordentliche Bedeutung der Revolte – ihre kritische Kraft – ist, dass diese von Millionen Menschen wiederholte Losung den unzweifelhaften und unumkehrbaren ersten Sieg misst: die Flucht des so adressierten Mannes. Und was auch immer danach passiert, dieser Triumph der Aktion des Volkes, illegal in seiner Natur, wird für immer siegreich sein.“ Auch wenn Badouis Begriffs vom „Volk“ zu kritisieren ist, trifft der ehemalige Maoist ansonsten den Nagel auf den Kopf.

Die Stärke der Aufstände in Tunesien und Ägypten war, dass keine Partei, keine hegemoniale Organisation oder anerkannte Sprecher/-in in Erscheinung trat. Die Menschen organisierten sich selbst. „Beginnend mit heute, den 25.Jänner, nehme ich die Angelegenheiten meines Landes in meine Hände,“ zitiert Badiou einen jungen Ägypter. Dieser Aufstand sei generisch, d.h. jede/r kann Militante/r sein, unabhängig von seiner/ihrer Herkunft. Die Erfahrung der gemeinsamen Stärke und Solidarität wird den Aufständischen niemand mehr nehmen können, auch wenn die politischen und ökonomischen Folgen nicht abzusehen sind. Auch die sozialen Veränderungen und Brüche, die mit der Revolte eingeleitet wurden, werden die Gesellschaften langfristig verändern. „Junge Frauen, Ärzt/-innen, die aus der Provinz gekommen sind, um die Verletzten zu behandeln, schlafen in der Mitte eines Kreises von schüchternen jungen Männern“, berichtet Badiou vom Tahrirplatz: „Und die Frauen sind gelassener als sie es jemals waren; sie wissen, dass niemand ihnen auch nur ein Haar krümmen wird. Eine Organisation von Ingenieur/-innen wendet sich an die Jungen aus den Vorstädten: sie sollen ihnen helfen den Platz zu halten und die Bewegung mit ihrer kämpferischen Energie schützen. Eine Reihe von Christ/-innen hält stehend Wache, um in ihre Gebete versunkene Muslime zu schützen, Händler/-innen geben Arbeitslosen und Armen Essen. Jeder redet mit seinem unbekannten Nachbarn. Tausende Spruchbänder sind zu lesen, in denen sich das Leben einzelner bruchlos mit der großen Geschichte aller vermengt. Die Menge dieser Situationen, dieser Erfindungen konstituieren den Kommunismus der Bewegung.“

Die Aufstände fordern bis heute zahlreiche Opfer, Tote, Verwundete und Gefangene. „Überall wird von der friedlichen Ruhe der gigantischen Demonstrationen gesprochen, und diese Ruhe wird mit dem Ideal der repräsentativen Demokratie verbunden, mit der die Bewegung etikettiert werden soll“, empört sich Badiou über die Berichterstattung in den westlichen Medien. „Stellen wir jedoch fest, dass es Hunderte von Toten gab und es jeden Tag weitere Tote gibt. In vielen Fällen waren diese Toten die Kämpfer und Märtyrer der Initiative und anschließend des Schutzes der Bewegung selbst. Die politischen und symbolischen Orte des Aufstands konnten nur um den Preis von grausamen Kämpfen gegen die Milizen und die Polizei des bedrohten Regimes gehalten werden. Und wer, wenn nicht die Jungen aus den ärmsten Bevölkerungsschichten, hatte hier mit ihrem bzw. seinem Leben zu bezahlen?“ Militante Gegenwehr ist unvermeidlich, die Vorstellung von einer friedlichen Revolution ein bürgerliches Ideal, das die alltägliche Gewalt des kapitalistischen Weltsystems negiert.

Die westliche Etikettierung des Aufstandes in Tunesien als „Jasminrevolution“ ärgert viele Tunesier, sagt der tunesische Dichter Tahar Bekri (http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/treffender-waere-kaktusrevolution/). Das erinnere zu sehr an touristische Folklore. „Und vielen hat der Tourismus bisher nichts eingebracht. Der Jasmin ist ja auch eher ein Symbol der wohlhabenden Regionen. Der Aufstand aber kam aus den abgelegenen, armen Gegenden, Kasserine und Gafsa, wo nicht der Jasmin blüht, sondern nur der Kaktus wächst. ‚Feigenkaktusrevolution‘ wäre darum eigentlich treffender.“ Die Aufstände entwickelten sich spontan, griffen erst später auf das Zentrum des Landes, Tunis und die übrigen Hafenstädte am Mittelmeer über und fielen nicht vom Himmel. Ausgelöst wurden sie Ende Dezember durch eine Arbeitslosenrevolte in der Provinz. Bei der Organisierung der Bewegung spielten kleine gewerkschaftliche Basisorganisationen, die seit 2008 an den Revolten in den tunesischen Phosphatgebieten bei Gafsa beteiligt waren, eine entscheidende Rolle. So war es sicher kein Zufall, dass die Demonstrationen in Tunesien meistens vor den Gewerkschaftshäusern begannen. Eine wichtige Rolle innerhalb der Aufstandsbewegungen Tunesiens und Ägyptens hatten außerdem Menschenrechtsgruppen, die den Terror von Polizei und Geheimdiensten in den vergangenen Jahren dokumentiert und öffentlich gemacht hatten sowie kritische Intellektuelle. Religiöse Gruppen spielten kaum eine Rolle. Die Auslöser der Revolte, die Selbstverbrennungen verzweifelter Arbeitsloser, stehen im Übrigen im Widerspruch zu orthodox-islamischen und islamistischen Vorstellungen, wonach jede Form von Freitod außerhalb von Kampfhandlungen abzulehnen ist und als schwere Sünde gilt. Westliche Beobachter waren verblüfft, dass die Aufständischen so gar nicht dem Bild von „Muslimen als Terroristen“ entsprachen, das sie seit dem 9/11 von den Menschen aus der Region zeichnen. Die Gesichter der Akteure sind vielfältig und stellen nicht zuletzt unsere westlichen Vorstellungen von den Anderen in Frage.

Die europäischen Regierungen verfolgen die Aufstandsbewegungen mit Sorge, schließlich waren Ben Ali und Mubarak wichtige politische Verbündete und gern gesehene Geschäftspartner. Die Region ist nicht nur wegen ihrer Öl- und Gasverkommen für die Industriestaaten des Nordens von strategischem Interesse. Es steht viel auf dem Spiel, nicht zuletzt die Abkommen zur Abwehr und Kontrolle der Migrationsbewegungen zwischen Tunesien, Libyen und der Europäischen Union. Die Region gehört seit einigen Jahren zum Operationsgebiet der EU-Migrationspolizei Frontex. Tatsächlich versuchen seit Beginn der Aufstände immer mehr Boatpeople, die gefährlichen Routen übers Meer zu überqueren. Wie auf dem Tahrirplatz spiegelt sich in den Migrationsbewegungen der legitime Wunsch nach gleichen Rechten, Autonomie und Teilhabe, nicht zuletzt am wirtschaftlichen Reichtum, der seit der Kolonisierung in den Norden transferiert wird.

Die EU reagierte schnell auf die ersten Boatpeople aus Tunesien und startete bereits am 20. Februar auf Lampedusa die Operation „Hermes 2011“. Ein Aufschrei der Empörung über diesen Polizeieinsatz, blieb in Europa bisher aus. Die rassistische Panikmache vor „unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen“ verfehlt ihre Wirkung offenbar nicht. Denn tatsächlich profitieren die Bürger Europas in erheblichem Maß von der ungerechten Weltwirtschaftsordnung und dem Armutsgefälle zwischen den beiden Kontinenten, als Konsumenten, Touristen und Geschäftsleute. Proteste gegen die europäische Migrationspolitik sind entsprechend marginal und beschränken sich überwiegend auf die Menschenrechte, während die handfesten Wirtschaftsinteressen kaum in den Blick genommen werden. Dabei liegen sie auf der Hand. Während schwimmende Fischfabriken aus dem Norden vor der afrikanischen Küste die Fischgründe vernichten, damit der Fisch bei uns billig in die Tiefkühltruhen kommt, verhungern afrikanische Fischer, migrieren oder werden zu Schleppern oder Piraten. Weil subventionierte Lebensmittel aus Europa die afrikanischen Märkte zerstört haben, können sich die Menschen dort nicht einmal mehr Brot leisten, wenn die Preise an den Weizenbörsen von London, Chicago, Kansas City, Sydney oder Hannover ansteigen.
Seit den Protesten gegen den Weltwirtschaftgipfel 1999 in Köln und dem Riot in Seattle 2001 gewannen die politische Auseinandersetzungen um die zerstörerische Politik von Internationalem Währungsfond (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) weltweit an Bedeutung und manifestierten sich auch in Europa. Die Antiglobalisierungsbewegung hat ihren Kampf aus einer transnationalen, globalen Perspektive begonnen. Eine wichtige Stimme innerhalb der Bewegung war die EZLN, die am 1. Januar 1994, am Tag des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, fünf Bezirkshauptstädte im Osten von Chiapas besetzte und erklärte, bis nach Mexiko-Stadt zu marschieren um die Regierung zu stürzen. Ihr Ziel einer Revolution in Mexiko verfehlten die Militanten, doch ihr Kampf um Würde und ihre radikale Machtkritik hatten einen enormen Einfluss. Ihr Motto „Eine andere Welt ist möglich“ wurde zum Slogan der Antiglobalisierungsbewegung. Ihr Verständnis für das Verhältnis von Theorie und Praxis, das „Fragend gehen wir voran“, stellt die Kritik vom Kopf auf die Füße.

Die Aufstände im Mittelmeerraum entwickeln eine enorme Dynamik und stellen auch das Verhältnis Afrika – Europa in Frage. Solidarität hier, hieße zuerst, der Forderung nach bedingungsloser Aufnahme von Flüchtlingen („Nieder mit dem Visa-Regime!“) und Abzug der Frontex-Schiffe aus dem Mittelmeer Gehör zu verschaffen. Aber es geht nicht nur um Bewegungsfreiheit und Präsidenten, sondern um den Kampf gegen eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die den meisten Menschen auf dem Globus ein würdevolles Leben versagt. Die Aufständischen erinnern uns daran, dass Revolution nicht verrückt, sondern möglich und die Macht der Herrschenden nur solange währt, wie wir sie ihnen überlassen. Während die Revolution praktisch vor unserer Haustür stattfindet und es auch innerhalb der Europäischen Union zu Revolten kommt (wie in Griechenland 2008), sind soziale Kämpfe in Deutschland kaum sichtbar. Proteste richten sich hierzulande eher gegen technologische Großprojekte (Stuttgart 21, Atomtechnologie), gegen Nazis und Abschiebungen und für Freiräume (Hausbesetzungen, Wagenplätze). Solidarität mit Kämpfen außerhalb Europas ist nur ein Handlungsfeld von einigen wenigen Aktivist/-innen. Praktische Interventionen zugunsten von Kämpfen außerhalb Europas gibt es kaum. Wollen wir unsere Zuschauerrolle verlassen, werden wir Kontakt aufnehmen müssen, um Möglichkeiten praktischer Solidarität zu erkunden. Die aktuellen Aufstände weisen insofern auch auf eine essenzielle Leerstelle unserer politischen Praxis hin.

Last but not least: Auch wenn die Aufständischen in Libyen mit dem Rücken zur Wand stehen, bleibt es richtig, die Militarisierung der europäischen Politik zu bekämpfen und jede Intervention abzulehnen, denn sie bedeutet Krieg. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass ein militärisches Eingreifen des Westens sich ausschließlich an eigenen Interessen orientiert und nicht am Wohl der Menschen des Südens. Die westeuropäischen Länder haben weite Teile Afrikas bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts kolonisiert, profitieren von der kolonialen Zerstörung der Region und stützen bis heute die Despoten. Den NATO-Strategen geht es nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern darum, revolutionäre Umbrüche in „geordnete Bahnen“ zu lenken, über die politische Zukunft Libyens mit zu entscheiden und die Pfründe neu zu verteilen. Auch wenn der Krieg noch nicht entschieden ist, die Militärintervention wird „pro-westliche“ Kräfte stärken, die Forderung nach politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, die zu Beginn der Aufstandsbewegung erhoben wurde, wird auf der Strecke bleiben. „Die Militarisierung des Bürgerkriegs bedeutet das Scheitern des Aufstands“,
schreibt das unsichtbare Komitee in „Der kommende Aufstand“ (http://linksunten.indymedia.org/node/22964).