– Militanz

Wir wünschen uns die Wiedererlangung einer militanten Selbstverständlichkeit – im alltäglichen Widerstand und auch in unseren Diskussionen. Eine selbstbewusste Normalisierung und verbreiterte Einübung und Ausübung von emanzipativer Militanz.

Ein militantes Selbstverständnis drückt sich unserer Meinung nach nicht alleinig in der Zuneigung gegenüber dem Straßenriot bei Massenevents oder gegenüber hoch konspirativer Nachtarbeit aus. Wir können nicht bestimmen, welche Aktionen isoliert gesehen, militant sind, vielleicht geht es eher um die militante Haltung, die sich in der Aktion ausdrückt. In diesem Sinne wäre Militanz weder einfach ein bloßes Mittel, noch ein Ersatz für Politikinhalt. Wenn wir zivilen Ungehorsam, Massenmilitanz und Sabotage zusammendenken und nach den Haltungen fragen, die sich dort ausdrücken, geht es vielmehr um Nichtintegrierbarkeit, Antistaatlichkeit, relativ konsequentes Handeln und das Wissen um mögliche Konsequenz im Bezug auf Repression. Wenn sich diese Haltungen vermitteln, lässt sich so auch ein Bogen zwischen den oft isolierten Einzelkämpfen schlagen. In diesem Sinne ist eine Hierarchisierung verschiedener Aktionsformen nicht nur unsinnig sondern schädlich. Eine Zuspitzung unserer Kritik an den herrschenden Verhältnissen kann sich auf verschiedene Weise ausdrücken: Die Entschiedenheit beim verbalen Rauswurf einer provozierenden Rassist_in aus der S-Bahn, oder ein konsequentes Einschreiten bei sexistischem Gemackere zählen genauso zur (alltags-) militanten Grundhaltung. Ebenso wie ein selbstbewusstes Pressestatement zu den heftigen Ausschreitungen auf der Großdemo in Rostock beim G8-Gipfel 2007, in dem die Konfrontation mit der Polizei nicht als Reaktion der Demo in Selbstverteidigung sondern als Ausdruck realer (sozialer) Auseinandersetzungen dargestellt wird. Militante Aktionen messen sich in diesem Verständnis nicht an dem lauten Effekt, sondern daran, was sie transportieren und was sie tatsächlich bewirken.

Im besten Fall ist Militanz in soziale Zusammenhänge eingebettet. Es geht uns nicht darum, das „widerspruchslose Leben“ zu behaupten oder gar als Voraussetzung für eine militante Haltung zu proklamieren. Keine Frage, niemand lebt in diesen Verhältnissen widerspruchslos. Es geht auch nicht darum, Militanz allein an den Grad des Repressions-Risikos zu koppeln. Wir stehen nicht an der Schwelle zur Revolution, sodass ein „wir müssen nur stärker wollen“ zur „angemessenen“ Entschiedenheit führt. Wenn wir von einer militanten Haltung sprechen, meinen wir damit, dass WIR SELBST entscheiden, welche Mittel gerade angemessen sind, statt politisches Handeln entlang von Fragen nach dem Legalen, nach dem Opportunen oder nach dem Konventionellen auszurichten.

Auch wenn Militante das staatliche Gewaltmonopol aktiv in Frage stellen, ist eine „Debatte um Militanz“ für uns mehr als die Reduktion auf die in vielen Kontexten leidvoll geführte „Gewaltfrage“. Wo bitte gibt es gewaltfreie Räume? Statt definierender Diskussionen über (die Legitimation von) „Gewalt“ im Abstrakten, wünschen wir uns eine politisch bestimmte Debatte um selbstermächtigende Politikansätze und über die Praxis direkter Aktionen und deren Möglichkeiten in ihrem Wechselspiel mit anderen Formen und Ansätzen.

Wir halten trotz aller Sicherheitsbedenken eine Diskussion über Militanz (auch auf einem Kongress für autonome Politik) für möglich. Dabei kann es um
a) einen sehr allgemeinen Zugang zur Wiedergewinnung eines militanten Grundverständnisses und
b) um konkrete Bedingungen für militantes Agieren und dessen Vermittlung sowie
c) um das Herausbilden einer antipatriarchal bestimmten und praktizierten Militanz gehen.
Der Gewinn einer solchen breiten Debatte wäre für uns, einer oft betriebenen Fetischisierung entgegenzuwirken und statt dessen zu einer Selbstverständlichkeit in der Ein- und Ausübung von Militanz und deren offensiver/selbstbewusster Vermittlung zu kommen.

Wechselspiel militanter und nicht-militanter Aktionsformen

Militante Aktionen können zwar für sich stehen und sprechen. Ihre politische Wirkungsweise entfaltet sich häufig jedoch im Kontext anderer (nicht-militanter) Aktionen und vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Diskurse. Letztere können ebenso durch ein selbstbewusstes Vertreten militanter Positionen beeinflusst werden. Wir würden gerne verschiedene Aspekte militanter Praxis konkret an einigen Beispielen diskutieren und suchen mit Euch nach verantwortbaren Möglichkeiten dazu (ohne, dass Leute ihren persönlichen Bezug zur Praxis offen legen):

Wenn eine angekündigte Umsonstfahr-Kampagne mit einem gesprengten Fahrkartenautomat beginnt, muss das nicht zwingend ein fulminanter Auftakt sein. Nicht jede Kampagnen-Aktivist_in wird sich für diesen militanten Start-Beitrag bedanken. Das Ver- oder Bekleben des Münzeinwurfs eines Fahrkartenautomaten mit „DEFEKT“-Aufklebern als Auftakt kann vermutlich leichter für eine Verbreiterung des Umsonst-Fahrens sorgen. Das heißt, eine Zuspitzung durch militante Aktionen sollte möglichst nicht nur vermittelbar sein, sondern auch in ihrem Effekt auf die Dynamik von Bewegung durchdacht werden.

Im Themenfeld Antimilitarismus hat es in den letzten Jahren zahlreiche militante Interventionen gegeben. Warum drückt sich diese Intensität nicht auch in vielfältigen öffentlichen Aktivitäten (mit hoher Beteiligung) aus? Ein Beispiel: Unabhängig welchen Anteil die DHL-Kampagne am (vorläufigen) Ausstieg des Konzerns aus der Bewerbung um den Bundeswehr-Großauftrag hatte; vermutlich erhöht die DHL-Kampagne zumindest die öffentliche Sensibilität gegenüber der Vielzahl von Beispielen engmaschiger zivil-militärischer Zusammenarbeit. Wir fragen ungeachtet dieses Erfolgs, ob der sehr massive, ungewöhnlich militante Kampagneneinstieg mitverantwortlich dafür ist, dass nur wenige Gruppen seit Sommer 2009 öffentlich, nicht-militanten Protest am Militärgeschäft der DHL artikulieren? Wie können hier unterschiedliche Protestformen nicht nur unverbunden nebeneinander stehen, sondern selbstbewusst, solidarisch aufeinander Bezug nehmen? Unter welchen Bedingungen sind andere Akteur_innen abgeschreckt? Wie kommt es hingegen, dass das „Abrüsten von Militärgerät“ mittlerweile auch bei Friedensbewegten und anderen Nicht-Militanten unter der Formel (verkürzt): „Was in Deutschland unschädlich gemacht wird, kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten“ akzeptiert wird?
Warum finden Aufstände, wenn sie „ ganz weit weg“ stattfinden eine weit über die radikale Linke hinausgehende Akzeptanz bzw. Bewunderung? Lässt sich an diese Akzeptanz anknüpfen?

Welche Chancen sehen wir, die (in Deutschland) recht eng gesteckten Grenzen für gesellschaftlich akzeptierten „zivilen Ungehorsam“ so auszuweiten, dass eine breitere Akzeptanz für aktivere Formen von Blockade und Sabotage erzeugt werden kann? Dies war z.B. eine der Zielsetzungen der Kampagne Castor Schottern 2010. Können wir uns Aktivitäten (und Akteur_innen!) eines solchen „erweiterten“ zivilen Ungehorsams vorstellen, die eine Abgrenzung zur Militanz aufzulösen suchen, statt diese zu zementieren?

Wenn Aktionsformen eine unversöhnliche Haltung ausdrücken und darauf zielen, Dinge hier und jetzt konkret zu ändern, sind sie militant. Das zu benennen halten wir für sinnvoller, als militante Aktionen ins Reich des „Friedlichen“ zu integrieren und damit diskursiv zu befrieden. Durch eine breite aber nicht verwässerte Bestimmung militanter Aktionen können wir die das enorme Spaltungspotential durchbrechen, das immer wieder entlang der Linie militant/friedlich entsteht.
Dabei geht es gar nicht so sehr um das Pushen eines Begriffs, sondern um das der beschrieben Haltung, also darum, Menschen einerseits zu ermutigen, die Mittel der Auseinandersetzungen frei und verantwortungsvoll selbst zu wählen und andererseits darum, jenseits der sich selbst als militant Beschreibenden die Militanz anderer (Stichwort: wilde Streiks) anzuerkennen und ggf. von ihr zu lernen.
Hier gilt es wohl auch anzuerkennen, dass „wir“ uns es meist aussuchen können, militant zu sein und zudem viele entweder individuelle oder kollektive Möglichkeiten haben, die Folgen abzumildern bzw. die Repressionen oft schlicht nicht die gleichen sind wie die, mit denen es weniger Privilegierte zu tun haben. Autonome Zusammenhänge in Deutschland sind dominant weiß, männlich, hetero, jung und sozial privilegiert. Militant sein heißt auch, das Prinzip der Privilegierung zu zersetzen. Sonst kann Militanz in Abgrenzung zu anderem leicht zur Selbstgerechtigkeit werden.

Vermittlung und Diffamierungsanfälligkeit

Bestenfalls vermittelt sich eine (militante) Aktion ohne die Notwendigkeit von erklärenden Worten, über politische Analyse, Haltung, Aktionsziel und -form. In einer Phase, in der militante Praxis (immer noch) vollständig marginalisiert von scheinbar wenigen betrieben wird, ist es für Polizei und Politik jedoch ein leichtes, viele solcher Interventionen als „unpolitische Zerstörungswut“ oder irre Verzweiflungstaten zu stigmatisieren und damit zu entwerten. Ein Großböller auf der Krisendemo Juni 2010 in Berlin, der Angriff auf die Lerchenwache der Hamburger Polizei, die Axt im Tisch der Sachbearbeiter_in eines Jobcenters – medial alles das gleiche, nämlich „unverantwortliche“ Taten von völlig Fehlgeleiteten, die sich in jeder Hinsicht ins Aus bezüglich einer zivilgesellschaftlich akzeptierten Streitkultur stellen. Nicht selten wird militantes Agieren in der reaktionären Presse als „Linksterrorismus“ diffamiert. Abgrenzungen von Bündnispartner_innen diskreditieren militante Aktionen leider oftmals zusätzlich. Oder – auch nicht hilfreich – militante Aktionen werden schlicht nicht erwähnt, fallen unter den Tisch.

Eine Einbettung militanter Aktionen in einen breiteren Kontext, günstigenfalls in Form einer engen Verknüpfung mit nicht-militanten Aktivitäten erhöht die Vermittelbarkeit und kann einen Schutz vor Diffamierung und Entpolitisierung darstellen. Und eine selbstbewusste, offensive Vermittlung von militanter Politik kann dazu beitragen, dass politische Handlungsspielräume auch in Richtung Militanz eröffnet werden. Sie kann Sichtbarkeiten herstellen. Sie kann dazu beitragen, die Angst zu verlieren.

Militanz und Militarismus

Während sich Militanz, wie wir sie verstehen, politisch bestimmt, betreibt der Militarismus eine Fetischisierung von Zerstörung oder „Gewalt“. Oder anders formuliert: Militante Politik kann sich der Mittel der „Gewalt“ bedienen, ist aber nicht zwangsläufig mit dieser verknüpft, „Gewalt“ hingegen ist in all ihren Ausprägungen nur in den seltensten Fällen militant. Entschlossenheit ist nicht identisch mit der Heftigkeit des vermeintlich „gewaltigen“ Aktionsmittels. So kann die politische Wirkung eines Molliwurfes gegen eine feuergesicherte Fassade genauso verpuffen, wie dessen unmittelbare Brennwirkung. Der Wunsch, mehr Unversöhnlichkeit zum Ausdruck zu bringen, als „nur“ einen Farbbeutel zu werfen, entspringt unter Umständen eher unserem Gefühl von Ohnmacht – z.B. die Ohnmacht, nicht in der Lage zu sein, das betreffende Objekt wirklich materiell zerstören zu können, oder auf anderem Weg eine vergleichbare politische Wirkung zu erzielen.

Die bisherigen, uns bekannten „Gasaki“-Anwendungen in Deutschland (Gaskartuschen-Brand/Sprengsätze) folgten unter Umständen ebenfalls einem fragwürdigen „hell und laut=krass“-Fetisch. Die Vorzüge eines sich ruhig entwickelnden Feuers bei einem nicht detonierenden Brandsatz setzen zumindest ein Fragezeichen, wo genau der sinnvolle Anwendungsbereich dieser „neuen Qualität“ von Brand/Sprengsätzen liegen mag.

Mit dem Wunsch, manchen Aktionen eine höhere symbolischen Wirkung zuzusprechen, wird oft auch sprachlich „aufgerüstet“. Im militarisierten Sprachjargon wird aus einer bunt markierten Fassade gerne ein „Farbanschlag“ – und das nicht nur bei den Boulevardmedien, sondern auch in unserer eigenen Berichterstattung.

Wenn im Rahmen einer heftigeren Konfrontation mit den Bullen auf einer Demonstration gerufen wird „Jetzt bitte die Frauen raus aus der ersten Reihe“, ist dies ebenfalls Ausdruck einer militarisierten / Macker-„Militanz“, deren Selbstverständnis wir für keineswegs militant (im emanzipativen Sinne) halten.

Vielleicht zeigt sich hingegen im Bereich Antimilitarismus am besten, was wir mit antipatriarchaler Militanz meinen. Das Ziel dieser Militanz ist es, Herrschaft zu zersetzen (und damit eben auch immer patriarchale Herrschaft), statt Macht zu erringen, soziale Prozesse in Gang zu setzen, statt Avantgarderollen einzunehmen, einzugreifen, statt Militanz-Ästhetik zur Attitüde zu machen.
Kurz: Militanz, wie wir sie verstehen, hat nichts, aber auch gar nichts mit Militarismus zu tun. Noch mehr: Unsere Militanz sollte sich gegen jede Form des Militarismus samt seiner Ästhetiken wenden.

Verantwortlichkeit und Zielgenauigkeit

In weniger bewegten Zeiten ist mensch geneigt, sich über nahezu jeden Aktionsbeitrag zu freuen. Wir halten eine emanzipatorische Ziel- und Mittelbestimmung für unabdingbar und wünschen uns eine (selbst-)kritische Bewertung militanter Praxis zugunsten einer Verbreiterung militanten Widerstands. Unser Anliegen: Keine unvorsichtige, aber eine selbstbewusste militante Haltung.

Da autonome Akteur_innen eigenverantwortlich handeln, gibt es keinen universellen Maßstab für Verantwortbarkeit der Aktionsformen unter den spezifischen Aktionsbedingungen. Kriterien für militantes Handeln sind trotz des verständlichen Wunsches nach Anonymität vermittel- und diskutierbar. In Bezug auf die zuvor erwähnten detonierenden Brandsätze (Gasaki) z.B. muss eine verantwortungsvolle Einführung des (in Deutschland relativ neuen) Aktionsmittels die Gefahren der Sprengwirkung untersuchen und detailliert beschreiben.

Eine für uns nicht verhandelbare Grundbedingung militanten Agierens ist, die Gefährdung von Menschenleben auszuschließen. Dazu gehört, unzählige, unwahrscheinliche Szenarien gedanklich durch zu gehen und zu berücksichtigen. In diesem Sinne war der 5. Mai 2010 in Griechenland der absolute GAU. Während riesiger Krisenproteste sterben drei Bankangestellte in einer in Brand gesetzten Bank. Ohne die genauen Umstände zu kennen, haben wir die Befürchtung, dass ähnliches beim Hotelbrand während des NATO-Gipfels 2009 in Straßburg hätte passieren können.

Mit der Zielgenauigkeit im militanten Kontext meinen wir eine politisch bewusste Wahl der Ziele (materielle und symbolisch Bedeutung) sowie der dazu verwendeten Mittel unter Berücksichtigung der damit verbundenen „Risiken und Nebenwirkungen“. Es ist vermutlich unstrittig, dass brennende Nobelkarossen das Thema Gentrifizierung in der breiten Öffentlichkeit gesetzt oder zumindest präsenter gemacht haben. Über den politischen Schaden sogenannter „Beifänge“ (ungewollt mitabgefackelte Fahrzeuge) lässt sich sehr wohl streiten.

Bei der militanten Selbsthilfe gegen ausgrenzende „Stadtaufwertung“ sind die Eigentums-Neubauten „linker Baugruppen“ ebenfalls im Visier der Gentrifizierungsgegner_innen. Hierbei war scheinbar etwas Hintergrundvermittlung notwendig, damit diese Ziele nicht als „Kollateralschäden“ zügelloser Konfliktbereitschaft missverstanden werden, sondern als bewusst gesetzte provozierende und sensibilisierende Akzente zur Thematisierung der Eigentumsfrage. Mit der Identifizierung weiterer Gentrifizierer_innen neben den Yuppies von Car-Loft und Co, stellt sich allerdings die Frage nach angemessener Schwerpunktsetzung und Mittelwahl unserer Kämpfe.

Perspektive?

Zu Recht wird häufig auf eine fehlende gesellschaftliche Perspektive auch in militanten Auseinandersetzung hingewiesen. Aktionen stehen isoliert, intervenieren in Teilbereiche, vermögen es aber nicht auf andere Teilbereichskämpfe zu verweisen, geschweige denn, eine Gesamtperspektive zu vermitteln. Aber muss eine solche Perspektivdebatte nicht unabhängig von einer Militanzdebatte geführt werden? Es ist u.E. nicht alleine der Job der Akteur_innen militanter Politik, gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln. Diese Überlegungen müssen breiter angestrebt werden. Das „Warum überhaupt“ oder „Wohin“ oder „Was gibt es eigentlich zu gewinnen?“ muss kollektiv von einer Bewegung ausgehen. Aber selbst wenn wir konstatieren würden, es gäbe momentan keine gesamtgesellschaftliche Perspektive (mehr), dann würde das militante Politik keineswegs diskreditieren.